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(13.09.2006)
ARD will GEZ-Gebühren für internetfähige PCs und Handys
Nur 5,52 statt der bislang beschlossenen 17,03 Euro sollen Internet-Nutzer ab 2007 monatlich für webtaugliche PCs und Handys zahlen. So sieht es ein Beschluss der ARD-Intendanten vor. Damit beugen sie sich dem öffentlichen Druck in einem ersten Schritt. Gegner der neuen Gebühr haben derweil schon eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Besitzer eines internetfähigen PCs oder UMTS-Handys sollen dafür ab Januar 2007 GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Einen entsprechenden Beschluss haben die ARD-Intendanten auf ihrer Hauptversammlung in Schwerin gefasst. Zuvor wollten die klammen öffentlich-rechtlichen Sender für die "neuartigen Empfangsgeräte" eigentlich die gleichen Gebühren erheben wie auf Fernseher.
GEZ-Spartarif für PCs und Handys
In den vergangenen Wochen hatte sich in ARD-Kreisen bereits die Bereitschaft für einen "Spartarif" abgezeichnet. Die über das Internet verbreiteten Inhalte könnten möglicherweise keine volle TV-Gebühr in Höhe von 17,03 Euro rechtfertigen, hieß es. Gegen eine ermäßigte Internet-Gebühr sträubte sich jedoch das ZDF. Da die Mainzer keine Radioprogramme ausstrahlen, befürchteten sie, nicht an den entsprechenden Zusatzeinnahmen beteiligt zu werden. Doch unter dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit hat nun auch das ZDF der Regelung zugestimmt.
Dass die Gebührenausweitung auch wirklich zum 1. Januar 2007 kommt, ist aber auch nach dem Beschluss der ARD-Intendanten noch nicht sicher. Die endgültige Entscheidung müssen jetzt wieder die Bundesländer treffen. Hier regt sich jedoch zunehmend Widerstand. So wollen etwa die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Handys stoppen und plädieren für eine mindestens zweijährige Verschiebung.
Widersinnig und weltfremd
Heftige Kritik kommt auch von zahlreichen Unternehmen und Verbänden. Hier werde offenbar ein Vorwand gesucht, um noch mehr Millionen für ARD und ZDF locker zu machen, monierte etwa der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Die neuen Gebühren seien widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Erst schreibe der Staat verbindlich vor, dass Firmen Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge über das Internet zu melden haben. Und dann würden die Firmen von dem Staat, der diese Regeln festgelegt habe, für die internetfähigen Rechner zur Kasse gebeten.
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13.09.2006 15:52 |
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Gothmog 
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Jup is ne Frechheit. Aber immerhin ist das hier noch zu sagen:
Mit einer "Rundfunkgebühr für neuartige Geräte" werde ohnehin nur belastet, wer auch kein herkömmliches Radiogerät angemeldet hat.
Das heisst, wer eh schon die 5€ für n Radio bezahlt nicht zusätzlich bezahlen muss.
Gruss Gothmog
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Dem Ingenör is nix zu schwör!!
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13.09.2006 16:18 |
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